Bürgerinitiative #traunrauschen
(Mit Ergänzungen vom 6. September auf Wunsch von Roland Schönmayr sowie BGM Leopold Schilcher)
Wir wenden uns heute an alle, die uns bereits eine Unterstützungserklärung via Mail geschickt haben. Nochmals vielen herzlichen Dank!
Voraussichtlich wird die Energie AG im Herbst nach den Wahlen die Umweltverträglichkeitserklärun
#traunrauschen ist eine überparteiliche Plattform, Hubert Achleitner erkundigte sich deshalb
bei den Bürgermeisterkandidaten, wie diese zum Projekt stehen.
- Bürgermeister Leopold Schilcher (SPÖ) sieht das Projekt kritisch positiv; als Bürgermeister müsse(?) er es positiv sehen. Und seine persönliche Meinung, wie er betont, gehe niemanden etwas an. (heißt das, eine persönliche Meinung hat in der Politik nichts zu suchen? Dass man sich als Politiker seiner Meinung entschlagen muss? Wessen Meinung vertritt man dann eigentlich?)
- Alfred Pfandl (FPÖ) meint er sei zwar nicht begeistert, aber – wenn für die Gemeinde dabei etwas herausschaut – ist er für das Kraftwerk!
- Roland Schönmayr (Die Grünen, ehemals Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Bau des letzten Wasserkraftwerks beim Eislpolster!) sagte, er sei für den Bau (?), weil er als Spitzenkandidat der Grünen nicht gegen Wasserkraft sein könne. (Er korrigiert sich kurz darauf via Mail: Ich, Roland Schönmayr, und die Grünen Bad Goisern sind gegen das Kraftwerk in der Traun in der jetzt bekannten Form)
- Hansjörg Peer (ÖVP) ist der einzige, der sich klar gegen den Bau („in der geplanten Variante“) ausspricht. Grundsätzlich ist die ÖVP Bad Goisern jedoch für die Wasserkraft.
Sollte jetzt jemand sprachlos sein - ihr seid nicht alleine
Aber keine Angst – es ist noch lange nicht aller Tage Abend!
Politiker kann man vor Wahlen am besten mit vielen Stimmen überzeugen (Unterstützungserklärungen). Je mehr wir vorweisen können, desto aufmerksamer werden sie zuhören.
Wir brauchen jetzt jede einzelne Stimme, von euren Freunden, Bekannten und jedem, den ihr kennt, der seinen Hauptwohnsitz in Bad Goisern hat und wahlberechtigt ist. Es wäre schön, wenn uns auch die Gemeindepolitik den Rücken stärken würde, final hat die Gemeinde Bad Goisern jedoch nur eine sehr eingeschränkte Parteistellung im Verfahren. Unsere geplante Bürgerinitiative kann dagegen jedoch alle begründeten Einwände gegen das Projekt im Verfahren vorbringen.
Auch die anerkannte Umweltschutzorganisation, welche Hubert mit ins Boot geholt hat, wird unerlässlich sein.
Mit einer großen Anzahl an Unterstützungserklärungen werden wir dann sicherlich noch versuchen, mittels offenem Brief an die Energie AG, diese davon zu überzeugen, dass ein solches Projekt, welches von der Bevölkerung abgelehnt wird und nur mit Ausnahme vom Verschlechterungsverbot des Wasserkörpers (Wasserrahmenrichtlinien) und im besonderen öffentlichen Interesse durchzubringen ist, zurückgezogen werden sollte. Wird dennoch von Seiten der Energie AG am Projekt festgehalten, dann werden wir alle Rechtsmittel ausschöpfen, um den Bau dieses Wasserkraftwerks zu verhindern.
Bürgerinitiative, rechtlich anerkannte Umweltorganisation, Anwälte, Gutachten, etc. - alles organisiert, wir sind bestens vorbereitet.
Auch der Bürgermeister bestätigt, dass er kaum jemanden in der Bevölkerung kennt, der sich für ein Kraftwerk ausspricht. Warum haben dann unsere Gemeindepolitiker ein Problem, sich ebenfalls gegen den Bau auszusprechen?
Diese Frage konnte und wollte uns bis jetzt niemand beantworten.
Wenn die Bevölkerung kein weiteres Wasserkraftwerk will und der Umweltanwalt dann auch noch sagt, dass es nicht genehmigungsfähig ist, warum erfüllen dann nicht alle unserer gewählten Politiker ihren Auftrag, den wir ihnen erteilt haben, und sprechen sich gegen den Bau aus?! Könnten nicht einmal alle Parteien gemeinsam dagegen auftreten, dann würde auch keiner bei den Wahlen verlieren (leider geht’s nur darum).
Wenn es, wie von Bürgermeister Leopold Schilcher angekündigt, noch vor den Wahlen einen öffentlichen Diskurs zum Thema Wasserkraftwerk geben wird, dann ist die Gretchenfrage, warum man sich für den Bau ausspricht, obwohl die Bevölkerung klar dagegen ist.
(Der Bürgermeister stellt klar, dass ein öffentlicher Diskurs zum geplanten Kraftwerk erst nach den Wahlen stattfinden kann. Wir haben das Gespräch anders in Erinnerung, aber korrigieren es selbstverständlich.)
Wir bleiben dran!
#traunrauschen
